Leihverträge und Checkliste für "Kunstverträge"

Leihverträge: Faire Risikoverteilung bei der Vertragsgestaltung

von Andreas Cwitkovits ("Vernissage" von 02-03/10)

Sorgloser Umgang mit Leihgaben

Selbst große Museen und andere professionell geführte Sammlungen gehen allzu oft recht sorglos vor, was die leihweise Überlassung von Kunstgegenständen anbelangt. Umgekehrt ist bei der Abwicklung von Ausstellungsprojekten immer wieder festzustellen, dass hinsichtlich erhaltener Leihgaben Risiken eingegangen werden, die eigentlich der Verleiher oder der Versicherer tragen sollte. Erheblicher Schaden kann die Folge sei. Eine gut durchdachte Gestaltung des Leihverhältnisses ist mit Nachdruck ans Herz zu legen. Die Leihe ist sogenannter Realvertrag. Erst mit der tatsächlichen Übergabe des Leihgegenstands kommt der Leihvertrag zustande. Das bloße Versprechen, etwas leihen zu wollen, ist nur Vorvertrag. Ändern sich die Verhältnisse, ist ein einseitiges Abgehen von der Leihzusage vergleichswiese einfach möglich. Entgegen dem Gesetzeswortlaut ist auch Leihe auf unbestimmte Zeit zulässig, die zur Beendigung einer Kündigung bedarf. Der Leihvertrag ist definitionsgemäß unentgeltlich. Der Begriff „Leihe” wird jedoch immer wieder unrichtig gebraucht, wenn in Wahrheit entgeltliche Miete gemeint ist. Geringfügiges Entgelt nimmt der Leihe aber nicht den Charakter der Unentgeltlichkeit. Der Gebrauch der entlehnten Sache hat schonend zu erfolgen. Der Entlehner darf den Leihgegenstand ohne Genehmigung nicht weiterverleihen, darin läge ein widerrechtlicher Gebrauch der Sache. Der vereinbarte Gebrauch darf nicht ausgeweitet werden, vielmehr ist am bedungenen Gebrauch festzuhalten. Der Leihgegenstand ist vereinbarungsgemäß zurückzustellen, also nach Ablauf der vereinbarten Leihzeit bzw. nach Kündigung bei Leihe auf unbestimmte Zeit.

Verschuldenshaftung und Beweislast

Der Entlehner haftet für den durch sein Verschulden verursachten Schaden. Gehaftet wird ab leichter Fahrlässigkeit. Der Entlehner haftet nicht für (unverschuldeten) Zufall, z.B. das Bild wird trotz gehöriger Brandschutzeinrichtungen unverschuldet durch ein Feuer zerstört. Die Gefahr einer unverschuldeten (zufälligen) Beschädigung der Sache trägt nach wie vor der Verleiher als Eigentümer. Den Eigentümer trifft nach dem Gesetz das Risiko des Zufalls. In Hinblick auf die zwischen Entlehner und Verleiher bestehende vertragliche Beziehung kommt bei Beschädigung des entlehnten Gegenstands die sogenannte Beweislastumkehr zum Tragen. Demnach muss der Entlehner die eigene Schuldlosigkeit beweisen, um der Haftung zu entgehen, was mitunter sehr schwer oder sogar unmöglich sein kann. Gewöhnlicher Aufwand für die Nutzung des Leihgegenstands trifft den Entlehner, etwa Stromkosten gehören zum ordentlichen Gebrauch und sind vom Entlehner zu tragen. Darin liegt kein Entgelt. Zum schonenden Gebrauch gehört auch die Pflicht der normalen Erhaltung der Sache, etwa Reinigen ausgestellter Kunstgegenstände. Ohne gegenteilige Vereinbarung hat der Entlehner für außerordentliche Erhaltungskosten aber nicht aufzukommen, etwa Restaurierung. Der Entlehner muss nach Ablauf der Leihzeit dieselbe Sache zurückgeben, grundsätzlich in dem Zustand, in dem sie übergeben wurde. Der Verleiher hat nicht das Recht, die Leihsache vor Ablauf der vereinbarten Zeit, also früher zurückzuverlangen, selbst dann nicht, wenn er sie selbst dringend braucht. Der Entlehner ist hingegen berechtigt, die entlehnte Sache auch vor bestimmter Zeit zurückzugeben, aber nicht, wenn dies dem Verleiher beschwerlich ist.

30 Tage-Frist für die Geltendmachung von Schäden

Die Dauer der Leihe bestimmt sich nach der Vereinbarung, die häufig nur schlüssig erfolgt. Sie wird auf bestimmte Zeit oder zu einem bestimmten Zweck vereinbart, für eine Ausstellung für deren Laufzeit. Fehlt eine solche Vereinbarung, liegt Leihe auf unbestimmte Zeit vor, die allenfalls bei fehlenden Einvernehmen einseitig durch Kündigung zu beenden ist. Der Verleiher hat ein vorzeitiges Rückforderungsrecht bei vereinbarungswidrigem Gebrauch. Allfällige Ansprüche von Verleiher und Entlehner nach Rückstellung des Leihgegenstands (zB des Verleihers wegen Missbrauchs oder übertriebener Abnutzung oder allfällige Vergütungsansprüche des Entlehners wegen gemachter außerordentlicher Aufwendungen) sind innerhalb von 30 Tagen geltend zu machen. Das Gesetz kennt als Sonderform auch noch die sogenannte Bittleihe (Prekarium). Prekarium liegt vor, wenn der Verleiher die Sache vereinbarungsgemäß jederzeit nach Willkür zurückfordern kann. Die freie Widerruflichkeit muss aber nicht ausdrücklich vereinbart sein und kann sich auch aus den Umständen ergeben. Sogenannte „Dauerleihgaben“ können, je nachdem, welche (ausdrücklichen oder schlüssigen) Vereinbarungen als getroffen gelten, den Charakter eines kündbaren Leihvertrags auf unbestimmte Zeit haben, oder allenfalls liegt auch eine Schenkung unter Auflage bzw. gegebenenfalls unter Widerrufsvorbehalt vor.

Checkliste für „Kunstverträge"

Folgende Punkte sollte ein guter Leihvertrag für Kunstgegenstände beinhalten:

I. Präambel (Hintergründe und Zielsetzungen der Vereinbarung)

II. Vertragsparteien(Parteien und deren Vertreter, Vollmachten, Firmenbuchauszug, Vereinsregisterauszug, Statuten, Bestellungsdekret für öffentliche Funktion, Ansprechperson)

III. Vertragsgegenstand (Leistung und Gegenleistung, Beschreibung des Kunstgegenstands)

IV. Vertragliche Leistungen und Abwicklung (Vorbereitungspflichten, Hauptleistungen, Vollzugsbestimmungen, Kontrollrechte, Berichtspflicht, Beitrag Dritter zur Vertragserfüllung, Ort der Vertragserfüllung, etc.)

V. Einräumung der Nutzung von Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrechten (Urheberrechte und Nutzungsrechte, Merchandisingrechte)

VI. Termine

VII. Rechts- und Sachgewährleistung, Garantiezusagen (Freiheit von Rechten Dritter, Qualitätszusicherung in sachlicher Hinsicht, Übergabe- und Abnahmeregeln, Prüfungs- und Rügepflichten, Rücktrittsklauseln, Nachbesserungsrecht, etc.)

VIII. Leistungsabgeltung (Zahlungstermine, Vorschuss, Akonto, Abrechnungsmodalitäten, Verzugsfolgen bei nicht rechtzeitiger Vertragserfüllung)

IX. Informations- und Kontrollrechte (Verfügung über Daten, Aufbewahrungspflichten)

X. Konkurrenzverbot (eventuell mit Konventionalstrafe)

XI. Geheimhaltungsvereinbarung

XII. Haftung/Nachweis von Versicherungen

XIII. Laufzeit des Vertrags (Vertragsdauer, Auflösungsmodalitäten, fristlose Auflösung, Optionen für Vertragsverlängerung)

XIV. Schlussbestimmungen (Schriftlichkeit, Vertragsbeilagen, Unwirksamkeitsklausel, Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht, eventuell Schiedsvereinbarung)

XV. Unterschriften

 

 

Andreas Cwitkovits

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